Wahlaufruf zur Europawahl am 09. Juni 2024

„Nur wer wählen geht kann mitgestalten“, so lautet der Wahlaufruf des Kreisvorsitzenden der Europa Union Dillingen, Bernd Steiner zur Europawahl.

Den diesjährigen Europatag möchte der Kreisvorsitzende der Europa Union nutzen, um auf die Wichtigkeit und Bedeutung der Europawahl hinzuweisen. Die Europawahl ist ein bedeutendes Ereignis, das die europäische Gesetzgebung für die nächsten fünf Jahre beeinflussen wird.

Vom 06. Bis 09. Juni 2024 sind die Bürgerinnen und Bürger aus allen EU-Ländern aufgefordert die Vertreterinnen und Vertreter für das Europäische Parlament zu bestimmen.

In Deutschland findet die Wahl am 09. Juni 2024 statt. Erstmals dürfen auch Jugendliche ab 16 abstimmen. Durch die Herabsetzung des Wahlalters in Deutschland auf 16 Jahre sind inzwischen fast 65 Millionen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger wahlberechtigt. Dies sind fast 3,5 Millionen mehr als noch vor 5 Jahren.

Deutschland stellt als bevölkerungsreichstes Land der EU auch die meisten Abgeordneten im Parlament. Trotzdem sind deutsche Abgeordnete im Vergleich zur Bevölkerungszahl unterrepräsentiert, Abgeordnete kleinerer Länder überrepräsentiert. Das liegt unter anderem daran, dass es bei gleichen Verhältnissen entweder deutlich mehr Abgeordnete geben müsste oder Länder wie Malta, Luxemburg und Zypern nur durch eine Abgeordnete oder einen Abgeordneten vertreten wären.

Da auf EU-Ebene auch die EU-Staaten maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt sind, ist der Einfluss der Abgeordneten auf die neuen Gesetze zwar etwas beschränkt, aber dennoch erheblich. Sie müssen zahlreichen Gesetzen zustimmen und können sie im Zweifel auch verhindern. Grundsätzlich ist die Gesetzgebung auf EU-Ebene eher auf Kompromissfindung mit teils wechselnden Mehrheiten ausgelegt, als dies etwa im Bundestag der Fall ist. Auch bei der Verteilung von Geldern, wie beispielsweise der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament ein entscheidendes Wort mitzureden. Davon profitieren wir auch im Landkreis Dillingen und in Bayern, so Steiner.

Auf europäischer Ebene fordere die Europa-Union die Einführung von Mehrheitsentscheidungen in wichtigen Bereichen wie der Finanz- oder Außenpolitik, um auszuschließen, dass ein einzelner Mitgliedstaat – wie zuletzt Ungarn – wichtige Entscheidungen mit seinem Veto blockieren könne. Die Reform sei für die Handlungsfähigkeit der EU unerlässlich, umso mehr, als mit weiteren europäischen Staaten Beitrittsverhandlungen liefen. „Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass die Staaten des Westbalkans, aber auch die Ukraine oder die Republik Moldau in Zukunft gemeinsam mit uns in der EU-Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie verteidigen“, betont Steiner.

Bitte gehen Sie zur Wahl am 09. Juni 2024 und helfen Sie mit einer hohen Wahlbeteiligung die Demokratie auch in Europa zu stärken und den Extremismus in seine Schranken zu verweisen, fordert der Kreisvorsitzende Bernd Steiner.