„Die
Europawahl am 25. Mai ist eine ganz besondere Wahl. Nie zuvor hatte das
Europäische Parlament als direkt gewählte Vertretung der Bürgerinnen und
Bürger so
viel politischen Einfluss“, freut sich Bernd Steiner, Vorsitzender der
Europa-Union Dillingen. „Die
Wähler
können erstmals mitbestimmen, wer
der nächste Präsident der Europäischen Kommission wird, da die
Parteienfamilien 2014 europaweite Spitzenkandidaten aufgestellt haben“,
betont Steiner.
Welche
Richtung die europäische Politik in Zukunft nehmen wird, hängt in
entscheidendem Maße davon ab, welche Parteien die Mehrheit im Parlament
stellen
werden. Deshalb zählt bei der Europawahl jede einzelne Stimme. Von der
Entscheidung der Bürger am Wahltag hängt auch ab, ob
das
Europäische Parlament
zu stabilen Mehrheiten fähig ist, die es brauchen wird, um Europa weiter
zu reformieren und es demokratischer und krisenfester zu machen. Die
Europawahl
wird auch eine Abstimmung über Europa und Deutschlands Platz darin sein.
Deshalb ruft die Europa-Union Deutschland die Bürgerinnen und Bürger
auf, von ihrem
Wahlrecht Gebrauch zu machen.
„2014
stehen wir vor großen Herausforderungen“, erklärt Bernd Steiner. „Die
Europäische Union benötigt dringend eine gemeinsame Energiepolitik.
Europa muss die
Finanzkrise überwinden und die Währungsunion auf Dauer absichern. Nur so
lässt sich das europäische Wohlfahrtsmodell bewahren. Europa muss seine
westlichen
Werte gegenüber autoritären Versuchungen und Zumutungen verteidigen.
Allein so können Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit dauerhaft
gesichert werden.
All das kann nur gemeinsam gelingen.“
„Weiterhin ist die EU angewiesen auf eine gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik, wenn sie ein verlässlicher, aber auch ein
respektierter Partner sein soll. Europa muss
geschlossen auftreten, wenn es im Bündnis mit den USA geachtet werden
will. Für all das bedarf es einer starken Europäischen Union, und die
muss demokratisch besser
legitimiert sein“, betont Bernd Steiner.
„Deutschland und Europa brauchen daher ein kraftvolles und
selbstbewusstes Europäisches Parlament, das die Europäische Kommission
kontrolliert und die Entscheidungen
der Staaten und ihrer Repräsentanten transparent macht, ein Parlament, das
mitentscheidet und in der Gesetzgebung auf Augenhöhe mit der
Staatenkammer agiert,“ unterstreicht Bernd Steiner.
„Die
Europa-Union ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf mitzubestimmen,
wie sie in Europa leben wollen und den `Kräften der Verneinung´ mit
ihrem Votum für Europa ein
klares Zeichen für mehr und nicht weniger europäische Zusammenarbeit zu
setzen.“ sagt Steiner abschließend.
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